Am 9. Februar stimmen wir über die Mieterverbandsinitiative ab. Die Forderungen der Initianten bedeuten quasi eine Verstaatlichung des Schweizer Wohnungsmarktes. Eine breite Allianz bestehend aus BDP, CVP, FDP, GLP und SVP sowie zahlreichen Verbänden lehnt die Initiative ab. Auch der HEV Schweiz ist dezidiert dagegen und unterstützt die Gegenkampagne «Nein zur Mieterverbandsinitiative».
Die Initianten fordern eine 10-Prozent Quote für den gemeinnützigen Wohnungsbau in der Bundesverfassung, ein Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie ein Verbot von Mietzinserhöhungen nach subventionierten energetischen Sanierungen. An der heutigen Medienkonferenz legte das Nein-Komitee seine Argumente gegen die Initiative dar.
Entspannter Mietwohnungsmarkt
Die Thurgauer CVP-Ständerätin und Vizepräsidentin des HEV Schweiz Brigitte Häberli-Koller argumentierte anhand der gesunkenen Leerwohnungsquote und anhand von Zahlen des Bundesamts für Wohnungswesen, dass sich der Mietwohnungsmarkt seit der Lancierung der Volksinitiative vor bald fünf Jahren in weiten Teilen der Schweiz deutlich entspannt hat. «Die flächendeckende Planwirtschaft, die die Initiative fordert, passt in keiner Art und Weise zur aktuellen Situation am Mietwohnungsmarkt», führte sie aus. Die Markteingriffe auf Bundesebene seien nicht angebracht: «Wenn schon müssten die Kantone und Gemeinden in Kenntnis der lokalen Situation dort Abhilfe schaffen, wo es noch Bedarf gibt», hielt sie fest.
Kontraproduktive Quote mit heftigen Nebenwirkungen
Olivier Feller, FDP-Nationalrat aus dem Kanton Waadt und Geschäftsführer der Fédération romande immobilière, bezeichnete die gesamtschweizerische 10-Prozent-Quote für gemeinnützige Neubauwohnungen als kontraproduktiv und sagte: «Die Quote wird sich nicht bedarfsgerecht auf die Kantone verteilen lassen. In 18 Kantonen gibt es mehr als 1.5% Leerwohnungen – und somit ein Überangebot. Durch die zentralistische Quote drohen in Gebieten mit leeren Wohnungen erhebliche Folgekosten für die öffentliche Hand».
Gegen die Energiestrategie
Auch aus ökologischer Perspektive ist die Initiative nicht sinnvoll. Energetische Sanierungen kosten ein Vielfaches der erhältlichen Fördergelder. Diese kommen bereits heute vollumfänglich dem Mieter zugute. Die Forderung der Initianten, dass geförderte energetische Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Wohnungen führen dürften, wird dazu führen, dass Vermieter entweder auf Sanierungen verzichten oder aber ohne Fördergelder sanieren. Das erste ist schlecht für die Umwelt, das zweite schlecht für die Mieter.
pd
